(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben... Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein: Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! Hier finden Sie alle Vorlagen für Formulare, Anträge und Dokumente, die Sie für Ihr Anliegen beim Jobcenter brauchen. Mit dieser begehrt Ihr schlicht die "Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses". die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. * Die Datenschutzerklärung habe ich gelesen und akzeptiert. Das SG soll also überprüfen und anordnen, dass das Jobcenter den Vorschuss zu zahlen hat. Betrifft: Aufforderung zur Abrechnung über die Betriebskosten, für die Miete der Wohnung in schulden wir neben dem Grundmietzins auch die Bezahlung der im Mietvertrag im einzelnen benannten Betriebskosten. Tatsächlich, du hast recht!!! Die Basis liegt auch hier im Ton der Nachricht. Bis Ende des folgenden Monats... WICHTIG dabei war, dass er mit Klage drohte, falls seinen Anträgen auf Auszahlung der Vorschüsse nicht stattgegeben würde. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Hilfsweise, sollte die gewählte Klageart unzulässig sein, diese nach Massgabe des Gerichts in eine geeignete Klageart umzuwandeln. Das Gesetz spricht hier von Mitwirkungspflichten. - Das ist der WICHTIGSTE Teil der Anträge; Antrag auf ein "Schnellverfahren" nach § 86b SGG. AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. Die Aufforderung zur Mitwirkung, die Erinnerung sowie die Versagung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist von maximal 14 Tagen. WENN Ihr aber einen habt, wie im oben geschilderten Fall desjenigen, der den Arbeitsvertrag überhaupt nicht vorlegen KANN, wird das SG dem Jobcenter sehr wahrscheinlich gehörig "die Leviten lesen". Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: "die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.". Ich zitiere sie hier erst einmal: (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach § 55 SGG. Die haben selbst keine Ahnung was jetzt gemacht werden muss . Zur Begründung schreibt Ihr einfach: Der Beklagte ist gemäß § 42 SGB I verpflichtet, einen beantragten Zuschuss spätestens 1 Monat nach Eingang des Antrages auszuzahlen. Muster-Vorlagen; Gesetze ; Widgets; NEU: ... hängt unter anderem an einigen Formalien hinsichtlich der Aufforderung zur Mitwirkung seitens des Jobcenters. Im ersten Fall versuchte das Jobcenter Landkreis Aschaffenburg, mit einer Mitwirkungspflicht aus frei erfundenen Gründen zu schikanieren. Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Aufforderung zur Mitwirkung Sie haben eine Aufforderung zur Mitwirkung erhalten und möchten wissen, was das Jobcenter von Ihnen möchte? Schon ist Euer Antrag in der Welt. Sie haben Fragen zur Arbeitsaufnahme, Kündigung, Selbstständigkeit oder brauchen generelle Hilfe? Den Beklagten mittels Erlasses einer einstweiligen Anordnung gem. Wann ist das denn der Fall? (Hinweis: in ALLEN ANDEREN FÄLLEN, die dort nicht genannt werden, HABEN Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung!! Was, wenn das Jobcenter trotzdem nicht zahlt? GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach § 86b SGG. Das hat das LSG Bayern sehr deutlich betont. Dauer: 3 Wochen. Natürlich könnt Ihr einen mit ins Boot holen, wenn einer bereit ist, mitzumachen. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. Und das Jobcenter hat genau 1 Monat!!! Es wurde kein Antrag gestellt. November 2015. B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. JETZT könnte es auf einmal sehr gut sein, dass Eurem Antrag auf Fristverlängerung DOCH entsprochen wird... Ihr könnt sogar MONATLICH einen Antrag auf Vorschüsse stellen und das Jobcenter damit "totnerven". 3.) Gruß. Originalfassung "Mein Kampf" von Adolf Hitler - Online pdf In der Regel wird das Jobcenter auf Eure Klage allerhand Blödsinn zurückschreiben und seitenweise begründen, warum insbesondere die Leistung bis jetzt noch nicht bewilligt werden konnte. Sie können der Nutzung der Daten zu Werbezwecken jederzeit per E-Mail an abmeldung @ musterix.de widersprechen. Beiträge über Mitwirkung nach Aufforderung von Art. Sprich mit deinen Eltern, zeige ihnen die Aufforderung. 4 Wochen. 2 des Vierten Buches entsprechend. Haben Sie Fragen oder Kommentare zu unserer Webseite, unseren Leistungen oder Services? Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Die könnte aber eventuell abgelehnt werden, weil dort eine Frist von 6 Monaten!!!! ZACK! Dieser Musterbrief ist eine Aufforderung des Auftragnehmers an den Auftraggeber bestimmte Leistungen bzw. Hier noch eine sehr wichtige Ergänzung: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Euch die Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, entfalten AUFSCHIEBENDE Wirkung!!! Noch bizarer war ein Fall in Bremen. Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen. Ein Muster für den Widerspruch zur Vorlage beim Jobcenter finden Sie im Folgenden. Gegen die dann drohende Sanktion kann man Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, welches einem auch Recht geben wird. Oder, zweitbeste Möglichkeit: Ihr geht selber zum Jobcenter und lasst Euch den Erhalt des Schreibens BESTÄTIGEN. Jobcenter. Dort zitiert der "Admin2" diesen Artikel (also diesen hier ;-) ) und ein Urteil des BVerfG, in dem es u. a. heißt: "Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.". 09.09.2013. Ihr beantragt Fristverlängerung. Nach Antrag auf Vorschuss hat sie auf einmal den vorläufig bewilligten Leistungsbescheid. In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Dadurch ist die Ablehnung 100% rechtswidrig. Der Auftragnehmer setzt dem Auftraggeber einen Termin. Grace. Abweichende Leistungsbringung. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich! 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. Jobcenter hat KEINE Ausflucht mehr. wurde der Vorschuss mit der Begründung abgelehnt, seine Ansprüche würden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in der Höhe feststehen. Da hier die Sach- und Rechtslage absolut eindeutig ist, könnt Ihr nach meiner Einschätzung gar nicht "verlieren". Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. Zur Aufforderung des Jobcenters zur Vorlage eines Belegs über die Durchführung eines Verfahrens zur Statusfeststellung bei dem Rentenversicherungsträger Ein Sozialleistungsberechtigter kann sich grundsätzlich gerichtlich nicht bereits gegen die Aufforderung zur Mitwirkung wehren, sondern muss erst einen ggf. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist". ABER: Durch Euren Widerspruch "ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". Anfänger. Die Grundlage dafür bilden die §§ 60–67SGB I. Im Einzelnen sind dies: 1. § 50 Abs. FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen. Damit habt Ihr dann gleich das NÄCHSTE Schriftstück vom JC, bei dem Ihr einhaken könnt!! Vorbei sind die Zeiten, in denen das Jobcenter ganz einfach Bescheide verschleppen konnte! Ich stelle Euch lediglich die Ergebnisse meiner Überlegungen und Recherchen in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Diskussion. Aktuell erinnert das Jobcenter an die Aufforderung zur Mitwirkung von April, weil wohl davon ausgegangen wird, dass der Antrag gestellt und lediglich der Nachweis nicht vorgelegt wurde. Aufforderung zur Mitwirkung. Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage" nach § 88 SGG. B. Einnahmen verschwiegen zu haben. Falls das JC den Antrag ABLEHNT (was häufig vorkommt), sagt Ihr, dass die Ablehnung unberechtigt war, weil Ihr dem Grunde nach anspruchsberechtigt seid UND das JC laut § 42 Absatz 1 Satz 2 SGB I die Vorschüsse auf Euren Antrag hin zu zahlen hat. Eine … - Ihr nennt Kläger - Euch selbst ;-) und Beklagten: das Jobcenter mit genauer Anschrift. Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. Also: Widerspruch gegen eine Sanktion hat KEINE aufschiebende Wirkung. Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein, Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen. Das Jobcenter kann sich immer hinter dieser "Kann"-Bestimmung verschanzen und man muss erst das Sozialgericht bemühen, um zu erstreiten, ob das Jobcenter nicht doch "muss". Entweder, das ist immer am besten, per Fax. Mitwirkung des Leistungsberechtigten § 60 Angabe von Tatsachen § 61 Persönliches Erscheinen § 62 Untersuchungen § 63 Heilbehandlung § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 65 Grenzen der Mitwirkung § 65a Aufwendungsersatz § 66 Folgen fehlender Mitwirkung § 67 Nachholung der Mitwirkung. Alle Jahre wieder kommt nicht nur der Weihnachtsmann, sondern auch die Aufforderung des Jobcenters Köln, eine aktuelle Mietbescheinigung einzureichen. Und daraus lässt sich ein ganz wunderbares Druckmittel ableiten, um dem Jobcenter Fristen zu setzen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. Das Jobcenter hat den aktuellen Ratentilgungsplan und auch den aktuellen Kreitvertrag vorliegen. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Musterbrief Jobcenter. Dauerte ca. zum Einreichen wird Ihnen eine Frist gesetzt. Das Jobcenter MUSS den Vorschuss zahlen! 72 kostenlose Muster Aufbau & Inhalt Tipps und Beispiele für Formulierungen. Sehr oft "muss" es. § 42 SGB I beschränkt sich aber NICHT NUR auf die Vorenthaltung von Leistungen bei Neubeantragung: Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: "und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". Die Absätze 2 und 3 (Anmerkung: die ABSÄTZE stehen in den Gesetzestexten immer in runden Klammern) sind nicht sonderlich spannend, aber Absatz 1! Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass ", zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich, Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Eine "Neueinsteigerin" hat sehr komplexe Eigentumsverhältnisse, kann das Eigentum aber nicht verwerten. Formularcenter. Die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Jobcenter (BSG, 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R), wobei das hinsichtlich des „ob“ einer Aufforderung eingeräumte Ermessen seinen Ausgangspunkt beim Grundsatz der gesetzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a SGB II zur Realisierung vorrangiger … Interessiert das Jobcenter natürlich in der Regel NULL. GRINS. "Normalerweise" braucht das Jobcenter ja für eine Entscheidung über einen Widerspruch vor allem immer dann erstaunlich lange, wenn es Euch sanktioniert. Die Verrohung "staatlicher" Sitten ist durchaus beabsichtigt. Frisch-Ling Aktives Mitglied 13.11.2015, 17:38 Eine Bekannte von mir soll dem Jobcenter Nachweise über Lohnzuflüsse aus ihrer geringfügigen Tätigkeit nachweisen, indem sie Kontoauszüge, wo der Lohn draufsteht. Beiträge 10. November 2015. April 2013 wurde auf Seite 160 unter dem Thema „12.1.3.7 Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter“ ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen gerügt. Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Kürzlich schrieb mich das Jobcenter an, weil ich Kapitalerträge im Januar 2015 erzielt habe. Dieses Thema "ᐅ "Aufforderung zur Mitwirkung" AlG I" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Frisch-Ling, 13. Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG). Ausweislich (hier das Beweisstück für den Eingang des Antrags beim Jobcenter angeben) hat der Beklagte den Antrag am xxx erhalten. Einfach die Klage zeitgleich mit dem Widerspruch abschicken). Spätestens dann verstehen die meisten Jobcenter, dass sie "verloren" haben, weil Ihr die nötigen KNIFFE kennt! In einem zweiten Fall wollte das Jobcenter "mal wieder" keine KDU übernehmen.

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