Er ist u. a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechts-berater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der … Das Dokument ist als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch" eingestuft, die niedrigste Geheimhaltungsstufe.

Darin legt das BfV detailliert dar, warum es die Gesamtpartei AfD als "Prüffall", die Vereinigungen "Junge Alternative" und "Der Flügel" als "Verdachtsfall einstuft. Rechtsanwalt Nico Härting nennt die Maßnahmen daher sogar rechtswidrig. Am derzeitigen gesellschaftlichen Klima hätten alle Parteien ihren Anteil. Jahrhundert . Anzeige Seit der Google-Spain-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte seit 1996; Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin) seit 2012; Fremdsprachen: Englisch; Publikationen (Auswahl): Internetrecht, Verlag Dr. Otto Schmidt, 5.

Rechtsanwalt Niko Härting nennt die Maßnahmen daher sogar rechtswidrig.

Die Afd ist im Parlament und hier werden Reden zum Strafrecht geschwungen...Heute ist Trauertag!

“Aus Gründen der Normklarheit”, wie es in dem Entwurf heißt. Selbstreflexion müsse nicht nur die AfD betreiben, sondern auch alle anderen Parteien, „die uns permament als Nazis und Faschisten bezeichnen“, sagte Chrupalla. Niko Härting erwartet eine Vorlage an den EuGH – damit der endlich seinen Job macht. Ich halte diese Aussage dieses Rechtsanwalts schlicht auch für einen schlechten Scherz...In dieser Krise helfen keine 100% Wasserdichten Paragraphen sondern der gesunde Menschenverstand. Dass die Rechtsgrundlage in der Tat nicht ganz wasserdicht sein könnte, hat die Bundesregierung offenbar nun dazu bewogen, noch in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. Hier sollte eine Beschreibung angezeigt werden, diese Seite lässt dies jedoch nicht zu. Ich verbitte mir das! v. 13.05.2014, Az. 25.09.2017 17:36, M.D. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte, in der AfD gebe es „keinen Rechtsextremismus“. Prof. Niko Härting studierte an der Freien Universität Berlin; 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Niko Härting, Reform des § 203 StGB: Willkommen im 21. Direkt zum Inhalt. Niko Härting.