In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern benötigt der Arbeitgeber für jede Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats (§ 99 Abs. Nur wenn einer dieser Gründe vorliegt, ist die Verweigerung des Betriebsrats berechtigt. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Erteilt der Betriebsrat diese Zustimmung nicht, so kann sie sich der Be­triebsinhaber durch ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts ersetzen lassen.

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann daher seine Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen. 2 Nr. Lesezeit: < 1 Minute Wenn es in Ihrem Betrieb um Einstellungen, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung geht, müssen Sie als Betriebsrat der jeweiligen Maßnahme zustimmen, bevor Ihr Arbeitgeber sie durchführt. Wörtlich sagte man mir am Telefon "der Einstellungsprozess ist hier immer Ihm sind die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung reicht der schlichte Hinweis des Betriebsrats auf die … 1 BetrVG). Ohne die Zustimmung des Betriebsrats kann in einigen Bereichen gar nichts bestimmt werden. 1 BetrVG). Einstellung eines Arbeitnehmers erfordert Zustimmung des Betriebsrats. Die Einstellung von Aushilfskräften unterliegt nach § 99 BetrVG als personelle Einzelmaßnahme der Zustimmung des Betriebsrats.Ohne dessen vorherige Zustimmung dürfen sie regelmäßig nicht beschäftigt werden, es sei denn, die Voraussetzungen des § 100 BetrVG liegen vor. Das legt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fest. Führen Sie eine Einstellung ohne Mitwirkung des Betriebsrats durch, ist diese unwirksam und Sie dürfen dann die Einstellung nicht durchführen. Dieser muss zustimmen (§ 99 BetrVG), sonst ist die Maßnahme unwirksam. 2 BetrVG Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme nicht aus jedem beliebigen Grund verweigern. 2 BetrVG). Mein Ansprechpartner gab mir das Gefühl, dass die Zustimmung nur eine Formsache ist. 1 S. 1 u. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so hat er dies dem Arbeitgeber unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung schriftlich mitzuteilen. Eine beispielsweise ohne Zustimmung des Betriebsrats getroffene Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer nicht beachten. Eine Beschäftigung ohne Zustimmung ist aber … Als Betriebsrat habt ihr bei jeder Einstellung eines Arbeitnehmers umfassende Rechte. Der Arbeitgeber hat nicht nur zu der beabsichtigten Einstellung, sondern auch zu der damit verbundenen Eingruppierung(bestehende Vergütungsordnung vorausgesetzt) die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.
Besteht ein Betriebsrat, benötigt der Arbeitgeber für jede Einstellung die Zustimmung des Gremiums. 2Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung nicht innerhalb der Frist schriftlich mit, so gilt die Zustimmung als erteilt. Zur Vermeidung etwaiger Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber, die insbesondere für Arbeitnehmer unangenehm sein könnten, sollte der Betriebsrat eine rasche gerichtliche Klärung erwirken. Wenn Ihr Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung verweigert, müssen Sie das nicht hinnehmen. Muss der Betriebsrat bei Einstellung, Versetzung, Ein- oder Umgruppierung mitbestimmen? In allen Betrieben ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, vor dem Vollzug einer Einstellung, Versetzung oder Um- und Eingruppierung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen.