VORBEMERKUNG: wie immer gebe ich hier KEINE Rechtsberatung. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. In der Regel wird das Jobcenter auf Eure Klage allerhand Blödsinn zurückschreiben und seitenweise begründen, warum insbesondere die Leistung bis jetzt noch nicht bewilligt werden konnte. Sollte innerhalb einer Familie kein. NUR SO erreicht Ihr, dass das Gericht SEHR SCHNELL - in der Regel innerhalb 2 bis 4 Wochen - entscheidet. Jobcenter will mit Totem kommunizieren. Entweder Ihr versucht eine "Untätigkeitsklage" nach § 88 SGG. Gegen die dann drohende Sanktion kann man Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen, welches einem auch Recht geben wird. Betrifft: Aufforderung zur Abrechnung über die Betriebskosten, für die Miete der Wohnung in schulden wir neben dem Grundmietzins auch die Bezahlung der im Mietvertrag im einzelnen benannten Betriebskosten. Aber ohne Anwalt seid Ihr wesentlich flexibler und "mächtiger". Inwiefern bringt uns Dein Beitrag jetzt weiter? Das macht Ihr dann am besten so: am ca. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. zum Einreichen wird Ihnen eine Frist gesetzt. Demnach kannst du meinen Beitrag zu deiner Entlastung (unnötiger Müll) löschen. Hier ist das Resultat, also die Reaktion des Jobcenters. Denn: es wird in § 42 SGB I immer besser: Zunächst sieht dieser Paragraph wie einer der üblichen "Kann"-Bestimmungen aus, von denen es in den Sozialgesetzbüchern nur so wimmelt. Allerdings bedeutet dieses, wegen der Kürzung des ALG II für einige Zeit mit weniger Geld auskommen zu müssen. 25. wird ein Antrag auf Vorschüsse für den ÜBERNÄCHSTEN Monat gestellt. Mitwirkung des Leistungsberechtigten § 60 Angabe von Tatsachen § 61 Persönliches Erscheinen § 62 Untersuchungen § 63 Heilbehandlung § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben § 65 Grenzen der Mitwirkung § 65a Aufwendungsersatz § 66 Folgen fehlender Mitwirkung § 67 Nachholung der Mitwirkung. Ein Muster für den Widerspruch zur Vorlage beim Jobcenter finden Sie im Folgenden. Frist ist der 09. Falls Ihr also mit dieser Variante positive Erfahrungen sammelt, würde ich mich sehr freuen, wenn Ihr das hier berichtet! Mit FESTSTELLUNG ist eindeutig gemeint, dass die Behörde die Höhe FESTSTELLT, und dies geschieht einzig und allein durch einen entsprechenden Bescheid, der in diesem Fall natürlich gerade noch nicht vorhanden ist. Damit könnt Ihr also das Jobcenter SEHR LANGE blockieren, denn Ihr könnt OHNE ANWALT bis vor das LSG ziehen). Hartz 4 2021: Neues über "Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter", z. Administrator. Es wurde kein Antrag gestellt. § 50 Abs. UND das wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass das JC SEHR SCHNELL über Euren Widerspruch entscheidet und damit dann den Weg für eine Klage sehr schnell frei macht. Dieser Musterbrief ist eine Aufforderung des Auftragnehmers an den Auftraggeber bestimmte Leistungen bzw. Zwischen erstem Antrag auf Vorschuss und Zahlung vergingen zwar 7 harte Wochen, jedoch konnte durch die eingereichte Festellungsklag. GRINS. AUF JEDEN FALL, wenn Euch das Jobcenter - wieder einmal - im Verdacht hat, z. Nach nur 2 Tagen!! Müßte nicht erst die Frist… ZACK! Vorsichtshalber - ich habe noch keine entsprechende Klage auf Auszahlung eines Vorschusses gesehen - würde ich in den ANTRÄGEN, die Ihr sowieso immer stellen müsst, HILFSWEISE beantragen, dass das Gericht die Klage in eine nach Massgabe des Gerichts zulässige Klageart umwandelt. Das Jobcenter führt eine Nachberechnung durch. Formularcenter. Ich stelle Euch lediglich die Ergebnisse meiner Überlegungen und Recherchen in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern und dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zur Diskussion. Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen. Die Pflichten des Leistungsempfängers zur Mitwirkung und Mitteilung sind im Ersten und Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) ... unter Umständen geht das Jobcenter von einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft aus. Juni 2018; Erledigt; Denisee. Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem Elo-Forum. Sie haben Fragen zum Thema Arbeitsvermittlung und was auf Sie zukommt? Sie können der Nutzung der Daten zu Werbezwecken jederzeit per E-Mail an abmeldung @ musterix.de widersprechen. GLEICHZEITIG stellt Ihr einen Antrag nach § 86b SGG. Antrag auf Vorschuss MIT Klageandrohung. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Jobcenter versucht natürlich jetzt gerade, aus der "Aufforderung zur Mitwirkung" eine Vorenthaltung bis zur "Nachholung der Mitwirkung" (§ 67 SGB I) zu konstruieren und die Leistungen mit aller Gewalt nur ja nicht auszuzahlen. "Normalerweise" braucht das Jobcenter ja für eine Entscheidung über einen Widerspruch vor allem immer dann erstaunlich lange, wenn es Euch sanktioniert. Keinerlei rechtliche Grundlage für die Vorlage einer Mietbescheinigung von Keas e.V. § 42 SGB I beschränkt sich aber NICHT NUR auf die Vorenthaltung von Leistungen bei Neubeantragung: Ich hatte ja oben davon gesprochen, dass der "wertvollste Teil" dieses Paragraphen dieser ist: "und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". E-Mailadresse: * Ich bin damit einverstanden, dass meine E-Mail-Adresse vom Betreiber des Portals und den Sponsoren für Werbezwecke per Newsletter genutzt wird. Bis Ende des folgenden Monats... WICHTIG dabei war, dass er mit Klage drohte, falls seinen Anträgen auf Auszahlung der Vorschüsse nicht stattgegeben würde. 2.) Ein "Neueinsteiger" kann dem Jobcenter nicht den von diesem geforderten Arbeitsvertrag vorlegen, da dieser nur mündlich geschlossen wurde. Trotzdem haben Sie als Leistungsempfänger neben Ihren Rechten natürlich auch Pflichten zu erfüllen. Das Jobcenter kann sich immer hinter dieser "Kann"-Bestimmung verschanzen und man muss erst das Sozialgericht bemühen, um zu erstreiten, ob das Jobcenter nicht doch "muss". Das Jobcenter informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf. 5 GG. Und schon ist es in der unterlegenen Position. Meine Mieter erhalten SGB II Leistungen (ALG II) – was muss ich beachten/Wissen? Bereits im 24. Mit dieser begehrt Ihr schlicht die "Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) eines Rechtsverhältnisses". Alle Frragen rund um das Thema "Geld" (Leistungen) werden Ihnen hier beantwortet. Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall bei einem Anwalt für Sozialrecht, ob das Jobcenter … Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86, Und hier noch eine sehr schöne Ergänzung aus dem, Das ist natürlich, wie nahezu alles, was von den Jobcentern kommt, vollkommener Blödsinn und einer der mannigfaltigen billigen Taschenspielertricks. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Insbesondere, wenn das Jobcenter Leistungen zurückfordert (§ 50 SGB X) oder "aufrechnen" will (§ 43 SGB II), schieben Widerspruch UND Klage die Wirkung des entsprechenden Bescheides auf. Durch dieses Schreiben fordern Sie den … Dieses Musterschreiben kommt dann zur Anwendung, wenn Sie einen Handwerker beauftragt haben, dieser den Auftrag mangelhaft ausgeführt hat, und Sie dessen Arbeit noch nicht abgenommen, also noch nicht genehmigt/akzeptiert haben. Erhaltene Likes 338 Beiträge 3.671. Das Jobcenter verlangt nun, dass ich bei meiner damaligen Bank eine Bestätigung darüber einhole, dass ich damals keine Kapitalerträge erzielt habe oder die Kapitalerträge belege. Beispiel 2: Trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Jobcenter schreiben Sie keine Bewerbungen in der laut Eingliederungsvereinbarung geforderten Anzahl. Wenn´s aber mit der Klage "mal wieder länger dauert", weil das SG Euren Antrag nach § 86b SGG möglicherweise ablehnt, was ja vorkommen soll ;-): Monatlich Antrag auf Vorschuss in VOLLER HÖHE. In "bedauerlichen Einzelfällen" könnte das aber ein SG zusätzlich beflügeln, Euch Recht zu geben... Mir fällt dann auch noch eine sehr schöne weitere Einsatzmöglichkeit ein: Ein Widerspruch dagegen hat gemäß § 39 SGB II KEINE aufschiebende Wirkung! 4 Wochen. November 2015. Gruß. Jobcenter reagiert nicht oder stellt unmögliche Forderungen an Euch, dann IST zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich! Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II. Und daraus lässt sich ein ganz wunderbares Druckmittel ableiten, um dem Jobcenter Fristen zu setzen. Damit habt Ihr dann gleich das NÄCHSTE Schriftstück vom JC, bei dem Ihr einhaken könnt!! Leere Felder oder nicht entfernte Platzhalter machen den Widerspruch beim Jobcenter als Muster erkennbar und dieser wird dann möglicherweise nur noch zögerlich … Aus eigener Erfahrung: Die Vorschusstaktik hat sich diesseits als erfolgreich erwiesen. Zur Abgabe bzw. 2 des Vierten Buches entsprechend. Was, wenn das Jobcenter trotzdem nicht zahlt? FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen. Diese Annahme ist jedoch falsch. § 86b Abs. Das hat das LSG Bayern sehr deutlich betont. JETZT könnte es auf einmal sehr gut sein, dass Eurem Antrag auf Fristverlängerung DOCH entsprochen wird... Ihr könnt sogar MONATLICH einen Antrag auf Vorschüsse stellen und das Jobcenter damit "totnerven". Also: Widerspruch gegen eine Sanktion hat KEINE aufschiebende Wirkung. Nach Antrag auf Vorschuss zusammen mit der Androhung einer Klage nach § 86b SGG hat er nun "auf einmal" vorläufig bewilligte Leistungen. Im ersten Fall versuchte das Jobcenter Landkreis Aschaffenburg, mit einer Mitwirkungspflicht aus frei erfundenen Gründen zu schikanieren. Eine "Neueinsteigerin" hat sehr komplexe Eigentumsverhältnisse, kann das Eigentum aber nicht verwerten. Haben Sie Fragen oder Kommentare zu unserer Webseite, unseren Leistungen oder Services? (Hinweis: in ALLEN ANDEREN FÄLLEN, die dort nicht genannt werden, HABEN Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung!! Eine Bekannte von mir soll dem Jobcenter Nachweise über Lohnzuflüsse aus ihrer geringfügigen Tätigkeit nachweisen, indem sie Kontoauszüge, wo der Lohn draufsteht. Lest also Eure Bescheide SEHR GENAU und vergleicht sie genau mit dem WORTLAUT des Gesetzes!!! die Vorlage einer Vermieterbescheinigung zusätzlich zum Nachweis von aktuellen Mietüberweisungen. Update: Einige haben bereits mit Anträgen auf Vorschüsse experimentiert und durchweg positive Erfahrungen gemacht! Bereits im nächsten Satz wird dann aber aus der "Feststellung" ein "feststeht" konstruiert. Eine … Ausweislich (hier das Beweisstück für den Eingang des Antrags beim Jobcenter angeben) hat der Beklagte den Antrag am xxx erhalten. Aufforderung zur Mitwirkung Sie haben eine Aufforderung zur Mitwirkung erhalten und möchten wissen, was das Jobcenter von Ihnen möchte? Jobcenter. Selbst wenn das Jobcenter dann den Monat bis zur Auszahlung voll ausnutzt, habt Ihr immer noch die Leistungen pünktlich auf dem Konto... Natürlich wird das SG eine solche "Dauerverschiebung" der Mitwirkung auf Dauer nicht mitmachen, wenn Ihr KEINEN GRUND habt, der Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachzukommen. Dauer: 3 Wochen. Die könnte aber eventuell abgelehnt werden, weil dort eine Frist von 6 Monaten!!!! Dennoch, oder gerade deshalb, stellt sich natürlich die Frage, was die Betroffenen hier tun können... Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I. Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen Paragraphen des SGB I sehr genau anzusehen. Nun kommt der Teil, der dem Jobcenter endgültig die Lust verdirbt, Euch weiter zu schikanieren: "die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.". Den Beklagten mittels Erlasses einer einstweiligen Anordnung gem. Der Vorschuss MUSS gezahlt werden, SOBALD Ihr ihn BEANTRAGT. B. Einnahmen verschwiegen zu haben. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Behörde versucht, Tote zur Mitwirkung aufzufordern. Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen... Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Beiträge 10. Das Gesetz spricht hier von Mitwirkungspflichten. Die Verrohung "staatlicher" Sitten ist durchaus beabsichtigt. Sehr geehrte Fr..... Sie haben Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch SGB2 beantragt. Die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Jobcenter (BSG, 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R), wobei das hinsichtlich des „ob“ einer Aufforderung eingeräumte Ermessen seinen Ausgangspunkt beim Grundsatz der gesetzlichen Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a SGB II zur Realisierung vorrangiger … Das Jobcenter MUSS den Vorschuss zahlen! Nun, Gott sei Dank gibt es gegen derlei Schweinereien eine äußerst effektive "Waffe": ein, Anmerkung: Ich empfehle Euch ohnehin, Euch mal die wenigen. Behördendeutsch ist schwer. wurde der Vorschuss mit der Begründung abgelehnt, seine Ansprüche würden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch in der Höhe feststehen. Dadurch ist die Ablehnung 100% rechtswidrig. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Antrag auf Vorschuss laut § 42 SGB I. Ihr beantragt einfach, die Leistungen in VOLLER Höhe als Vorschuss auszuzahlen. Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! Aufforderung zur Mitwirkung. 72 kostenlose Muster Aufbau & Inhalt Tipps und Beispiele für Formulierungen. ABER: Durch Euren Widerspruch "ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich". . (Anmerkung: am besten klagt Ihr sowieso immer nach § 86b SGG gegen eine Sanktion. Hilfsweise, sollte die gewählte Klageart unzulässig sein, diese nach Massgabe des Gerichts in eine geeignete Klageart umzuwandeln. In jüngster Zeithäufen sich Vorfälle, in denen Jobcenter mit allerlei windigen Tricks versuchen, "Neueinsteigern", also Menschen, die "Hartz-IV" neu beantragen müssen, erst gar keine Leistungen mehr zu bewilligen. Es muss noch nicht einmal 1 Monat gewartet werden... Nun ist es also möglich, dem Jobcenter eine Frist bis zur endgültigen Bewilligung zu setzen, nach deren Ablauf augenblicklich auf Auszahlung des Vorschusses WEGEN DESSEN rechtswidriger ABLEHNUNG geklagt wird. Da die Aufforderung zur Vorlage einer aktuellen Mietbescheinigung eindeutig illegal ist, muss dem nicht unbedingt nachgekommen werden. Frisch-Ling Aktives Mitglied 13.11.2015, 17:38 Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. Insbesondere wird das wesentliche Wort "Feststellung" richtig wiedergegeben. Ihr beantragt einen Vorschuss nach § 42 SGB I, weil das Jobcenter in der "Aufforderung zur Mitwirkung" ja gerade behauptet, dass Euch gegebenenfalls geringere Leistungen zustehen oder Euch nachträglich entzogen werden müssen. Davon abgesehen wird aber alles Lamentieren nichts nützen. Die Fristsetzung geschieht am besten im Rahmen eines Widerspruches gegen die Ablehung, wodurch Ihr verfahrenstechnisch und -rechtlich die Möglichkeit habt, jederzeit nach Abgabe des Widerspruches ein Verfahren nach § 86b SGG zu eröffnen... Ihr könntet Euch also einen Spass machen und in Euren Antrag auf Vorschuss schreiben: Bitte lehnen Sie diesen Antrag umgehend rechtswidrig ab, damit ich anschließend sogar noch vor Ablauf von 1 Monat nach Zugang klagen kann (ich empfehle ja immer, sich mit den Jobcentern einen Spass zu machen, weil ich "Hartz-IV" und insbesondere die zunehmend verzweifelter werdenden Versuche der Jobcenter, unter immer abenteuerlicherer Umgehung des Rechts nur ja noch "irgendwie" Geld einzusparen, schon lange nicht mehr ernst nehmen kann). Vielen Dank für den Hinweis zum SG Kassel, der uns wieder einmal sehr schön zeigt, wo wir hier eigentlich leben: in einem Rechtsstaat jedenfalls nicht. Dies besagt erstens überhaupt nichts (weil das Jobcenter kein einziges Wort über die tatsächliche Höhe verliert, was weiter nicht verwunderlich ist, weil sich Jobcenter am liebsten hinter nicht einklagbaren Formulierungen wie beispielsweise den "Kann-Sätzen" in Eingliederungsvereinbarungen verbarrikadieren. Originalfassung "Mein Kampf" von Adolf Hitler - Online pdf Dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Also schafft das Jobcenter mit dieser Situation SELBER die Voraussetzungen dafür, dass "zur Feststellung seiner Höhe (also der Leistungen, auf die ein Anspruch DEM GRUNDE NACH besteht) voraussichtlich längere Zeit erforderlich " ist. Neuerdings deuten SGs jetzt schon "Gesetze" um... Ein Gerchtsurteil habe ich zum Blockieren des Vorladungsterro, Hey, Dein Beitrag ist doch aus dieser Perspektive. - Dann schreibt Ihr: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe Feststellungsklage nach § 55 SGG und beantrage: 1.) Die Absätze 2 und 3 (Anmerkung: die ABSÄTZE stehen in den Gesetzestexten immer in runden Klammern) sind nicht sonderlich spannend, aber Absatz 1! November 2019 #10; Hallo! Aber zurück zu § 42 SGB I: diese Vorschrift hat es wirklich in sich. Kommt der Hilfesuchende der Aufforderung zur Antragstellung nicht nach, kann das Jobcenter diesen Antrag stellen sowie Rechtsmittel und Rechtsbehelfe einlegen (§ 5 … Aber: § 42 Absatz 1 Satz 2 (Ihr zählt in den Paragraphen einfach die Sätze) besagt: Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt. Dagegen könnte man ja sofort klagen. Ich zitiere sie hier erst einmal: (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Die Grundlage dafür bilden die §§ 60–67SGB I. Im Einzelnen sind dies: 1. - Ihr nennt Kläger - Euch selbst ;-) und Beklagten: das Jobcenter mit genauer Anschrift. Grace. Abweichende Leistungsbringung. Der Auftragnehmer setzt dem Auftraggeber einen Termin. Und dann geben sie meistens von selber auf. Da hier die Sach- und Rechtslage absolut eindeutig ist, könnt Ihr nach meiner Einschätzung gar nicht "verlieren". 09.09.2013. Zur Aufforderung des Jobcenters zur Vorlage eines Belegs über die Durchführung eines Verfahrens zur Statusfeststellung bei dem Rentenversicherungsträger Ein Sozialleistungsberechtigter kann sich grundsätzlich gerichtlich nicht bereits gegen die Aufforderung zur Mitwirkung wehren, sondern muss erst einen ggf. Denisee; 8. Also versucht man dann - bevorzugt - eine so genannte Feststellungsklage nach § 55 SGG. Wann wird das Geld ausgezahlt? Muster-Vorlagen; Gesetze ; Widgets; NEU: ... hängt unter anderem an einigen Formalien hinsichtlich der Aufforderung zur Mitwirkung seitens des Jobcenters. Das Jobcenter hat sich jedoch gerade durch diesen ablehnenden Bescheid selber voll und ganz in die Falle manövriert, da jetzt sogar jederzeit geklagt werden kann, und das nach nur 2 Tagen!!! Ihr könnt natürlich VORSICHTSHALBER eine Klage nach § 86b SGG anstrengen und den Aufschub des Widerspruchs für den Fall beantragen, dass er sich nicht automatisch aufgrund § 86a SGG ergibt. April 2013 wurde auf Seite 160 unter dem Thema „12.1.3.7 Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter“ ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis durch die Verwendung von Mietbescheinigungen gerügt. Hier sehen wir also einen weiteren Vorteil dieser Vorgehensweise: Wenn das Jobcenter den Antrag auf Vorschuss ablehnt, dann muss es auch sagen, weshalb. Zur Abgabe bzw. Jobcenter Hagen - Ihr direkter und kompetenter Ansprechpartner am Arbeitsmarkt! Das Zauberwort ist hier FESTSTELLUNG. Das zu viel erhaltene Geld müssen Sie zurückbezahlen. Der Betroffene reagierte umgehend mit zwei Anträgen auf Vorschuss (einen für Juli, einen weiteren für August) UND bat um Fristverlängerung. Kürzlich schrieb mich das Jobcenter an, weil ich Kapitalerträge im Januar 2015 erzielt habe. Wir helfen Ihnen dabei, die Post vom Jobcenter zu verstehen. Einfach die Klage zeitgleich mit dem Widerspruch abschicken). ), suggeriert aber, dass das Jobcenter anscheinend die Leistungen schon wie beantragt endgültig bewilligen wird, geht aber zweitens ganz eindeutig am Kern der Sache, eben der FESTSTELLUNG PER BESCHEID, vorbei. Die konkrete Aufforderung zur Erfüllung von Mitwirkungspflichten kann einen Verwaltungsakt darstellen. Das Jobcenter hat den aktuellen Ratentilgungsplan und auch den aktuellen Kreitvertrag vorliegen. (1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Ihr baut die Klage also folgendermassen auf - ich ermutige Euch wirklich, OHNE ANWALT zu klagen. Service. Wenn Ihr so etwas erhaltet, legt Ihr also erst mal "gepflegt" Widerspruch ein. Die Bitte kann einerseits in Form einer Aufforderung, andererseits in Form einer Erinnerung verfasst werden. Falls es das nicht tut, wird natürlich SOWIESO geklagt. In der Anlage übersendet Ihr dann noch den Antrag MIT Eingangsbeweis ans SG und "gut ist". Welche Anträge können Sie stellen um Geld zu erhalten? Natürlich könnt Ihr einen mit ins Boot holen, wenn einer bereit ist, mitzumachen. zum Einreichen wird Ihnen eine Frist gesetzt. B. wie Hartz-4-Empfänger die Dienstaufsichtsbeschwerde formulieren können, hier! Also: wenn Ihr in dieser Situation seid: stellt den Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I UND schreibt gleichzeitig, dass Ihr spätestens 1 Monat nach Antragstellung beim SG eine Klage nach § 86b SGG auf Auszahlung einreichen werdet. Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Wenn Ihr also das Gefühl habt, dass Euch das Jobcenter nur hinhält, SOFORT einen Antrag auf Vorschüsse stellen! D. h., Ihr könnt THEORETISCH sofort zusammen mit dem Antrag auf ALG-II einen Antrag auf Vorschüsse nach § 42 SGB I stellen! 2 des Vierten Buches entsprechend. Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich... BINGO! 4.) Interessiert das Jobcenter natürlich in der Regel NULL. B. völlig aus, dass Ihr auf Eure vergangenen Erfahrungen mit dem Jobcenter verweist. Jobcenter Aufforderung zur Mitwirkung. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Nein, sie lehnen entweder mündlich ab, kreieren eine "Aufforderung zur Mitwirkung nach § 60 SGB I", der aus unterschiedlichen Gründen überhaupt nicht nachgekommen werden kann oder reagieren einfach gar nicht. Juni 2018 #1; Guten abend an alle, habe heute dieses schreiben vom Jobcenter erhalten bin Verheiratet, mein Ehemann ist ebenfalls ALG2 empfänger. Top Beiträge & Seiten. Musterbrief Jobcenter. zur Mitwirkung und dann die Abrechnung zum Jobcenter. Sie sind Arbeitgeber und haben Fragen zu Förderungsleistungen die Sie für neu eingestellte Mitarbeiter/innen erhalten können? Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Diese sollten Sie einhalten, da sonst Ihr Antrag versagt oder Leistungen entzogen werden können. Noch bizarer war ein Fall in Bremen. Seit Beendigung der letzten Abrechnungsperiode sind nunmehr Monate verstrichen. Wann ist das denn der Fall? Sobald Ihr also die "Voraussetzungen" mindestens dieser beiden Paragraphen für einen Antrag auf ALG-II erfüllt, besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. Schauen wir uns § 42 SGB I weiter an - dies ist der allerbeste und quasi "wertvollste" Teil; Ihr werdet gleich sehen, warum: ... und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, BINGO! Jobcenter hat KEINE Ausflucht mehr. Hier hat der Gesetzgeber ENDLICH MAL eine konkrete, auch relativ kurze Frist, gesetzt, die eingehalten werden MUSS. Vierter Abschnitt. Hier noch eine sehr wichtige Ergänzung: Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Euch die Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, entfalten AUFSCHIEBENDE Wirkung!!! Ist diese Nachfrage so weit vor der Antragsstell - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Festzustellen, dass der Beklagte zur Auszahlung des am xxx beantragten Vorschusses verpflichtet ist und diesen zur sofortigen Auszahlung des mit Datum vom xxx beantragten Vorschusses zu verurteilen. 13. Aktuell erinnert das Jobcenter an die Aufforderung zur Mitwirkung von April, weil wohl davon ausgegangen wird, dass der Antrag gestellt und lediglich der Nachweis nicht vorgelegt wurde. (Und DESHALB lassen es die Jobcenter gar nicht erst so weit kommen, WENN Ihr mit einer Klage nach § 86b SGG droht). Formularcenter. Sie dienen dazu die Behörde in die Lage zu versetzen den leistungsrelevanten Sachverhalt vollständig und sachdienlich aufzuklären um dann eine Entscheidung zu treffen. Nach Antrag auf Vorschuss hat sie auf einmal den vorläufig bewilligten Leistungsbescheid. Anfänger. zu Ihrem Leistungsbezug. Problem sein. Sie gehen dabei natürlich nicht so vor, dass sie die Leistungen PER BESCHEID ablehnen. Dieses Thema "ᐅ "Aufforderung zur Mitwirkung" AlG I" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Frisch-Ling, 13. § 42 Absatz 1 Satz 1 SGB I besagt ganz deutlich, dass nach Beantragung Vorschüsse zu zahlen sind, wenn "zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist". Beachten Sie jedoch, dass das Widerspruchsschreiben für das Jobcenter ein Muster und somit an Ihre individuelle Situation anzupassen ist. Ihr beantragt Fristverlängerung. Um einen Antrag auf Vorschuss zu stellen, reicht es völlig aus, zu BEHAUPTEN, dass das JC "mal wieder länger" brauchen werde. Ist Ihre Wohnung angemessen? 5.) So formulieren Sie ein professionelles Anschreiben. Antrag auf Übernahme einmaliger Leistungen (107.94 kb) Antrag auf Gewährung eines Darlehens wegen eines unabweisbaren Bedarfs (107.74 kb) Bildung und Teilhabe. Bitte hier zum Suchen klicken...Bitte nutzt gegebenenfalls den "Zurück"-Button Eures Browsers, um von der Suche hierher zurückzukehren. Und das Jobcenter hat genau 1 Monat!!! Der Gesetzestext wird sogar richtig zitiert, d. h., er ist bekannt: "Nach § 42 SGB I sind Vorschüsse dann zu zahlen, wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grund nach besteht, aber für die Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist." § 50 Abs. Um diese Behauptung aufzustellen, reicht es z. Warum "spiegelt" der erste Untermenü-Eintrag den Menü-Titel? Entweder, das ist immer am besten, per Fax. November 2015. Oder drittens: Einschreiben mit Rückschein. Aufforderung des Jobcenters zur Mitwirkung? Daher ist es in diesem Fall ABSOLUT NOTWENDIG, einen solchen Antrag "beweissicher" beim Jobcenter zu platzieren. die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. WENN Ihr aber einen habt, wie im oben geschilderten Fall desjenigen, der den Arbeitsvertrag überhaupt nicht vorlegen KANN, wird das SG dem Jobcenter sehr wahrscheinlich gehörig "die Leviten lesen".

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